von friedrich lautemann | 03.03.2008 08:38:07
Der Palästina-Krieg
Auge um Auge, Zahn um Zahn
Keine Fernsehnachrichten mehr, in der wir nicht sehen können, wer heute wen und wo umgebracht hat. Israel ist fast immer bei den Opfern und Tätern des gegenseitigen Tötens dabei - auf einen toten
oder verletzten Israeli müssen 20 und mehr Palästinenser dran glauben. Israel ist der stärkere der Feinde im Nahen Osten. Israel müsste aufhören, zurück zu schlagen und beginnen seinen Nachbarn
zu helfen anstatt ihnen weiterhin zu schaden. Es wird anders kein Entrinnen aus dem Teufelskreis der sinnlosen und furchtbaren Gewalt geben. Es wäre mutiger und klüger, Israel würde auch die
andere Wange hinhalten, als nach dem Ius talionis zu verfahren. Auge um Auge, Zahn um Zahn.
von friedrich lautemann| 04.03.2008 09:02:47 Uhr
Kurt Beck
Ein Teufelsfest
Für den Bund bleibt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen - wider jede politische Vernunft. Sollte man dies nicht besser dem "Souverän", dem Volk an den Wahlurnen der nächsten
Bundestagswahlen überlassen, also denen, die noch wählen? Man ist an Goethes Wort erinnert: "Zuletzt, bei allen Teufelsfesten, wirkt der Parteihass
sich zum Besten, bis in den allerletzten Graus". Kurt Beck, so liest man erstaunt, stärkten die meisten der 80 Mitglieder des Parteirats den Rücken.
So, so. Aber hätten sie nicht besser für den kranken Kehlkopf des Parteivorsitzenden gebetet? Seine Krankheit macht ihn stumm. Wenn er klug ist, bleibt er in Mainz - Schuster, bleib bei deinen
Leisten.
von friedrich.lautemann | 05.03.2008 09:47:47 Uhr
Alles schon da gewesen
Gegenseitige Verunglimpfungen in Wahlkämpfen haben einen hohen Unterhaltungswert für das Publikum. Sie bestärken es in seiner Gewissheit, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Als der
republikanische Präsidentschaftskandidat Nixon im amerikanischen Wahlkampf John F. Kennedy vorwarf, er sei ein Betrüger, antworte der Demokrat mit großer Zurückhaltung: "Er ist ein
Republikaner".
Den Ausgang dieses "historischen" Wahlereignisses kennen wir. Kennedy wurde ermordet, und Nixon wurde etwas später Präsident.
Nun war seine große Zeit für das Tricksen, Einbrechen und Betrügen gekommen; und sein verbrecherischer Vietnamkrieg mit Napalmbomben auf die Zivilbevölkerung sicherte ihm einen Platz in den
Geschichtsbüchern. Sonst wurde in diesem Krieg, in dem Amerika die Freiheit Südvietnams "verteidigte", nichts gewonnen. Man darf gespannt sein, welchen Krieg der nächste Präsident führt. Kriege
haben einen hohen Unterhaltungswert. Niemand möchte sie wirklich missen.
von friedrich.lautemann | 05.03.2008 09:14:01 Uhr
Alle Räder stehen still...
...wenn dein schwaches Hirn es will. Ein abstoßendes Beispiel für das Versagen der so genannten Eliten in unserem Land. Die Interessen weniger werden auf dem Rücken der ganzen Bevölkerung
ausgetragen, will sagen, des Teils der Bevölkerung, der sich keinen Pkw mehr leisten kann, weil er arm geboren oder arm gemacht wurde. Viele von diesen Menschen haben nicht einmal ein Fahrrad,
weil es ihnen geklaut wurde. Die Rücksichtslosigkeit, die den Bürgern vorgeführt wird, bekommen die Fahrgäste der Bahn täglich zu spüren. Einige Lokführer ahmen das aggressive Verhalten ihres
Gewerkschaftsführers Schell nach. Da kann es dem Fahrgast passieren, dass er beim Anfahren oder Anhalten des Zuges durch das Abteil geschleudert wird; oder dass die Türen geschlossen werden,
obschon das Fahrrad noch nicht im Zugabteil ist. Neulich habe ich erlebt, dass der Fahrgast genötigt wurde, den Zug wieder zu verlassen. Er war auf den letzten Drücker ins Zugabteil gelaufen.
von friedrich.lautemann | 05.03.2008 10:12:07 Uhr
Die Verwirrung ist groß
Nun, da die Zahl der Jungfrauen in Amerika täglich zunimmt, wächst die Chance auf die Geburt eines zweiten Messias. Religiöses Denken, kann man lesen, wirke bis heute fort und schaffe es in den
USA sogar, die Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten einzuebnen. Das ist ein ebenso großes Wunder wie von einer Jungfrau geboren zu werden. Höchstwahrscheinlich handelt es sich hier
um die Vorboten der Geburt eines neuen Heiland. Der wird in Amerika auch dringend gebraucht - auch nach der Wahl eines neuen Präsidenten. Dort sitzt mittlerweile jeder hundertste Amerikaner
hinter Gittern. Interessant wäre es nun soziologisch, heraus zu finden, wie viele von diesen Gefängnisinsassen Jungfrauen sind. Dann hätte die Debatte, Jungfrau ja oder nein, ein weiteres
Argument für Pro oder Kontra.
von friedrich.lautemann | 06.03.2008 09:45:31 Uhr
Beutestücke von Politverbrechern
Die einst von Saddam Hussein, dem öffentlich geköpften Diktator und Massenmörder, legal erbeutete Yacht verfügt neben mehreren Schwimmbecken und Saunen auch über einen Gebetsraum und einen
Raketenwerfer. Diese Yacht ist ein Symbol für die Pervertierung menschlichen Denkens, wie es schlimmer kaum vorstellbar aber gleichwohl historische und alltägliche Normalität ist, ich meine den
Wahnsinn der Normalität. Der Gebetsraum neben dem Raketenwerfer hatte sicherlich die Funktion, Allah um seinen Segen zu bitten, dass die abgefeuerten Raketen möglichst viele Feinde und Ungläubige
töten mögen. So eine Yacht ist ihr Geld wert. Wer es dafür ausgibt, hat es so erbeutet wie Saddam Hussein seine Traumjacht. Es ist dem Volk geraubt worden.
von friedrich.lautemann | 08.03.2008 08:37:22 Uhr
Die Quittung für eine verfehlte Politik
Man kann die Sturheit der Gewerkschaft in diesem Tarifstreit nur dann richtig (und wohlwollend) beurteilen, wenn man darüber informiert ist, was Verdi von den "Heuschrecken" hält: Rot-Grün hat
den "Heuschrecken" einen roten Teppich ausgerollt, lies: den
Boden für eine noch nie da gewesene Spekulation des Finanzkapitalismus. Sie hat Zigtausende von Beschäftigten ihren Job gekostet; sie hat eine schamlose, wenn auch ideologisch (Stichwort
Globalisierung) verbrämte Umverteilung von unten nach oben ausgelöst und alle Hemmungen für die eh Privilegierten beseitigt, sich vor aller Augen schamlos zu bedienen. Die Beseitigung der
Besteuerung von Erlösen aus der Veräußerung von Unternehmen oder Unternehmensteilen hat außer den Begünstigten niemand verstanden. Gleichzeitig hat Merkel von den Härten des Regierungshandelns
gesprochen, welche die kleinen Leute, die zur Kasse gebeten wurden und werden, bitte hinnehmen sollen - im Interesse des Fortbestandes sozialer Ungerechtigkeit.
von friedrich.lautemann |
08.03.2008 08:51:05 Uhr
Casdorff
Wollen Sie nicht besser mich kommentieren lassen? "Er (Beck) muss jetzt gewinnen, da gibt es keine Wahl. Zuerst an Format." Ja, das ist wohl wahr - aber gilt es nicht auch für Ihren Kommentator?
von friedrich.lautemann | 08.03.2008 09:11:09 Uhr
Das soziale Deutschland
Schade, dass dem Leser die Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts vorenthalten wird. Was sie bewogen hat, die Richter, scheint mir klar: Der Verlust von 11.500 Arbeitsplätzen ist für
sie anders als für den Springer-Verlag unerträglich. Der hatte als Mehrheitseigner der Pin-Gruppe unmittelbar nach der Mindestlohn-Entscheidung den Geldhahn zugedreht und Zumwinkels letzten
großen Triumph als Postchef inszeniert. Vermutlich hatte man sich in Lichtenstein besprochen. Olaf Scholz erweist sich immer mehr als ein Müntefering ebenbürtiger unsozialer Sozialdemokrat. Man
handelt bedenkenlos gegen die Interessen der "kleinen Leute" (wie bei der Steuerbefreiung für Unternehmensveräußerungsgewinne und gleichzeitiger Kürzung von HARTZ IV im Fall längeren
Krankenhausaufenthalts zB), schwenkt aber die Fahne und schreibt "Das soziale Deutschland" drauf. Man wird sich noch wundern; die Justiz wird sich als Retter in der Not gegen den fortschreitenden
Sozial- und Stellenabbau erweisen.
von friedrich.lautemann | 09.03.2008 09:20:42 Uhr
Vernunft und Logik
In unserer Welt voller Konflikte sind die am gefährlichsten, die bei ihrem Austrag gegen die Interessen Unbeteiligter verstoßen. Falsche Kommunikation lässt sie eskalieren; am Schluss ist Krieg.
Und wie nach jedem Krieg gibt es einen Friedensschluss. Was bleibt, ist die Verstärkung der Gewissheit der Bevölkerung, die ja als Geisel zur
Durchsetzung von nicht nur ehrenhaften Motiven Einzelner genommen wird: die machen mit uns was sie wollen. Vernunft und Logik müssten ein solches Ergebnis aber auf Teufel komm raus verhindern.
Tief zu stapeln, wie es Minister Tiefensee tut, hilft nicht. Es ist keine Zeit für taktische Spielchen. Es ist eigentlich für die Parteien an der Zeit, umzukehren und die eigene Verwirrung zu
erkennen - und die Probleme, die sie der Bevölkerung macht. Ob diese wichtigtuerischen Eliten es schon wissen, dass die Menschen in Deutschland, die mit Bussen und Bahnen fahren, schon genug
Probleme haben?
von friedrich.lautemann | 09.03.2008 09:03:59 Uhr
Logik und soziale Verantwortung
Es ist seit langem die erste Verlautbarung, die aus der SPD kommt, die mit Logik und gesundem Menschenverstand von sozialer Verantwortung spricht. Natürlich ist diese Stimme die einer jungen
Sozialdemokratin. Man kann der SPD nur wünschen, dass sie der Gewohnheit widersteht, diese Stimme zu unterdrücken und darin fort fährt, sich selbst
und dem Publikum etwas vorzumachen.
von friedrich.lautemann | 09.03.2008 10:30:34 Uhr
Ackermann, das große Geld und das Recht
Nicht Leo Kirch ermittelt auf seinem Rachefeldzug gegen Ackermann; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und man kann davon ausgehen, dass sie zumindest einen Anfangsverdacht gegen den Chef der
Deutschen Bank hat - wie schon einmal im Komplex Mannesmann - Vodafon. Und dieser Anfangsverdacht erwies sich ja als begründet. Ackermann hat sich für die Aktionäre und für die Gewinne des
größten deutschen Bankhauses ebenso verdient gemacht wie für sein eigenes Vermögen. Nur ist das kein Grund, nicht zu ermitteln - auch wenn wenig Aussicht besteht, dass sich die Wahrheit gegen die
Macht des Geldes und der Politik durchsetzt. Wie gesagt: wenig Aussicht. Nicht: keine Aussicht. Die Justiz ist relativ unempfänglich für Macht und Status. Wie gesagt: relativ unempfänglich. Man
wird sehen, was aus dem "Rachefeldzug" von Leo Kirch, dem alten Fuchs, gegen die Deutsche Bank wird
von friedrich.lautemann | 10.03.2008 08:36:43 Uhr
Kognition und Emotion
Die liberale Psyche ist noch immer die der Besserverdienenden. Sie besteht aus vielen ehrenhaften, zum Teil sogar verifizierten wissenschaftlichen Theorien. Nur etwas kommt zu kurz: das Gefühl.
Westerwelle ist ein hervorragender Repräsentant dieser "liberalen Psyche" der FDP. Er ist ein blendender Debatter; auch wenn man ihm inhaltlich nicht zustimmt, ist man beeindruckt von seiner
Rhetorik. Am Ende seiner rednerischen Kanonaden aber ist ein flaues Gefühl in der Magengrube. Man könnte es übersetzen: dem Mann fehlen Humor und Mitgefühl. Die politische Funktion der FDP auf
Marktwirtschaft und den Schutz der bedrohten Freiheit zu reduzieren ist eine zum Scheitern verurteilte Strategie. Immer ist es die vornehme Aufgabe von Politik, sich um die Schwachen und
Benachteiligten zu kümmern; dies heute mehr denn je. Alle Parteien haben dies erkannt oder ahnen es zumindest; nur nicht die glorreiche FDP. Wer will also mit ihr etwas zu schaffen haben?
Niemand. Das ist die Tragödie der FDP.
von friedrich.lautemann | 10.03.2008 09:00:47 Uhr
Politik ist keine Prosa
Der TAGESSPIEGEL erwartet sicherlich auf diesen Schmarrn keinen ernsthaften Kommentar. Was sollte man, ohne ironisch oder gar zynisch zu werden, auf einen solchen Satz sagen: "Federnd, wiegend,
die Arme kraftvoll leicht abgewinkelt, jeder Zoll sprungbereit, im korrekten Anzug, mit Schuhen wie Speerspitzen, so betritt er den Saal, den sie Kaminzimmer nennen. Klein ist er, Wladimir
Wladimirowitsch Putin." Putin: Eine Mischung aus Schmidtchen Schleicher und Bonaparte, Frankreichs selbst ernanntem Kaiser und Schrecken ganz Europas? Putin ist ja, wie wir von Schröder, Putins
finanziellem Protegé, wissen, ein lupenreiner Demokrat, einer, der seine Macht auf zu jeder Schandtat bereite frühere KGB-Kollegen stützt. Diese seine unverbrüchliche Hausmacht wird ihn mächtiger
bleiben lassen als sein Nachfolger Medwedew; sie ist die Peitsche, mit der er jederzeit knallen kann. Beruhigend aber zu lesen, dass Angela Merkel weiß, dass Russland für Deutschland genau so
wichtig ist wie Amerika.
von friedrich.lautemann | 10.03.2008 10:27:54 Uhr
John F. Obama
Clinton wird am Wahltag 61 Jahre alt sein, Obama 47. Nun sagen "harmoniebedachte" Demokraten angeblich, er, Obama, könne noch in vier oder acht Jahren antreten und solle Frau Clinton deshalb
jetzt den Vortritt lassen. Ach ja? In vier Jahren kann Hillary aus einem ganz anderen Grund nicht mehr antreten: dem, dass sich John F. Obama dann nämlich als Präsident der Vereinigten Staaten
zur Wiederwahl stellt und nicht, weil Hillary Clinton dann 65 ist. In der großen Aufgeregtheit des amerikanischen Vorwahlkampfes von Machtinteressen und Gefühlen wird - die Wette gilt - Obama der
Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Er hat das, was John F. Kennedy einst zum Präsidenten machte: Charisma. Sein republikanischer Gegner wird wie einst Nixon gegen Kennedy alt aussehen.
Nicht die Argumente werden gewogen, sondern der Pulsschlag der Herzen wird gezählt.
von friedrich.lautemann | 10.03.2008 13:25:02 Uhr
Beck ein Hermaphrodit?
"Demokratie, so muss man es wohl sehen, erfordert ein ununterbrochenes Balancieren zwischen Führung und Zustimmung, zwischen nackter und gerade noch erträglicher Wahrheit, zwischen den
ausgeprägten konservativen Instinkten der vielen und den oft als Notwendigkeiten formulierten Wünschen der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Dabei kann man ausrutschen wie es jetzt dem
SPD-Vorsitzenden und seiner hessischen Statthalterin passiert ist, doch ihr Dilemma sollten auch die Kritiker anerkennen." Sollten, so, so, hier spricht einer der vielen Eliten. Aber muss er sich
denn unbedingt im TAGESSPIEGEL produzieren? Beck ist de Gaulle und Thatcher, man fasst es nicht. Beck ist ein Mann, wenn auch einer mit fraulichen Rundungen, und er ist unbestreitbar ein
deutscher Politiker, über den der Verfasser dieses Artikels sich auslässt. Wie hoch ist sein Zeilenhonorar? Kann er auch ohne Stütze leben, wenn Sie nichts mehr von ihm veröffentlichen? Wenn dem
so ist, dann sollten Sie das tun.
von friedrich.lautemann | 10.03.2008 18:37:20 Uhr
Nichts Neues unter der Sonne
Wieso hat sich Giordano Bruno selbst vernichtet? Umgebracht haben ihn jene, die sich wie alle Feinde einer offenen Gesellschaft danach sehnen, sich
über ihre Mitmenschen zu stellen. Wir wissen, wie selten es ist, dass sich Machtmenschen vor die Wahl, Wahrheit oder Machterhalt gestellt, für die Wahrheit entscheiden. Das ist heute ja nicht
anders. Jene kirchlichen Repräsentanten, die der Einladung zum Disput über Bruno nicht nachkamen, werden ihm zum Vorwurf machen, dass er die Gottessohnschaft Christi verwarf. Um den menschlichen
Geist zu korrumpieren gibt es nichts Besseres als religiöse Glaubenssätze. Wer an die Jungfrauengeburt des Heiland und an seine Wiederauferstehung von den Toten glaubt, wird auch anderes glauben,
um an der Macht anderer teilzuhaben. Wahrheitssucher wie Giordano Bruno sind die wenigen Helden unter den vielen Maulhelden - zum Hochschulpräsident viel zu schade.
von friedrich.lautemann | 11.03.2008 09:54:41 Uhr
Die Gentlemen
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief Beck dazu auf, sich klar von den Linken abzugrenzen. "Die SPD muss ihren Eiertanz endgültig beenden", erklärte er in Berlin. Die CDU-Spitze schenke den
Aussagen Becks zu den Linken keinen Glauben. Dazu besteht auch kein Anlass. Bis zur Bundestagswahl fließt noch viel Wasser die Spree hinunter, und was ist schon gegen Eiertänze einzuwenden?
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Beck vor, CDU/CSU, FDP und Linke gleichermaßen als "gegnerische Parteien" zu bezeichnen und sie damit auf eine Stufe zu stellen. Was sind die Parteien CDU und
CSU ausgenommen denn sonst? Hier spricht ein liberaler Intellektueller: Niebel schließt messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Es handelt sich um Vorwahlkampf, also um den
begonnenen Tanz ums Goldene Kalb des Bundeskanzleramts. Man könnte auch sagen, es handelt sich um den Eiertanz der Gentlemen. Die Sachprobleme lösen sich bei diesem Tanz von selbst auf. Es darf
gelacht und gestaunt werden.
von friedrich.lautemann | 11.03.2008 12:51:19 Uhr
Wächter der Freiheit
Wenn wir dem von den vielen Feinden der Freiheit gewollten Überwachungssstaat entgehen, dann nur deshalb, weil die Richter in den roten Roben in Karslruhe nach den Regeln des Rechts und nicht den
halluzinierten Notwendigkeiten urteilen, die angeblich aus der Sicherheitslage folgen. Verschleiert werden die Angriffe gegen die Freiheitsrechte der Bürger traditionell mit ideologischen
Argumenten. Immer ist es das Trugbild der Sicherheit, das zu ihrer Begründung herangezogen wird, wie abstrus es im Einzelfall auch ist. Dabei spielen die Erfahrungen und die Logik des Denkens und
der wissenschaftlichen Erkenntnisse keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Man kann dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein. Die dritte Gewalt - die Judikative - hat sich wieder
einmal als Bollwerk gegen den Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten erwiesen.
von friedrich.lautemann | 11.03.2008 12:39:04 Uhr
Nein, Charles…
…wir werden in 20 Jahren nicht lesen, dass Wowereit die Mauer eingerissen hat. Wir können aber noch in 20 Jahren lesen, was er - der seine Homosexualität und das Festefeiern zu seinem
Markenzeichen gemacht hat - alles aufgerissen hat.
von friedrich.lautemann | 12.03.2008 10:24:16 Uhr
Hoher Unterhaltungswert
Das muss man dem amerikanischen Wahlsystem ja lassen: es bietet spannende Unterhaltung.
Ferraro, eine von Hillary Clintons sehr engagierten Beraterinnen und Managerinnen, hat wie wir lesen in einem Interview mit der kalifornischen Zeitung "Daily Breeze" gesagt, Obama profitiere im
Wahlkampf von seiner Hautfarbe. "Wenn Obama ein weißer Mann wäre, wäre er nicht in dieser Position", wurde Ferraro zitiert. "Wenn er eine Frau wäre, wäre er nicht in dieser Position. Er kann
glücklich sein, dass er ist, was er ist." Diese ehrgeizige Dame hat das Zeug zu einer großen Philosophin. Allerdings muss man ihr zurufen: das gilt nicht nur für Obama, dass er glücklich darüber
ist, was er ist. Man möchte hoffen, dass dies auch für Hillary Clinton gilt. Anders als der jüngere Konkurrent Obama kann sie mit 47 nicht mehr sterben, sie kann als weißhäutige
Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gewinnen oder verlieren. Bei dieser Ausgangslage kann man sich schon über den Konkurrenten echauffieren.
von friedrich.lautemann | 12.03.2008 09:13:03 Uhr
Dolce vita, süße Pflicht
Sigmar Gabriel hat einen unrühmlichen Vorgänger, in dessen Schatten er jetzt jettet: Rudolf Scharping. Dem gefiel es im Zustand der Verliebtheit, den Verlockungen des luxuriösen Lebens
nachzugeben, die ihm seine Macht als Verteidigungsminister im Kabinett Schröder-Fischer darboten. Nun wissen wir alle, dass Macht die fatale Eigenschaft hat, zu korrumpieren; herauskommt dann ein
simpler Machtmissbrauch. Scharping wurde ob seiner Leidenschaft für seine Geliebte zu "Bin Baden"; in Mallorca, dem besseren Deutschland, sind Wasser und Luft angenehmer als im garstigen
deutschen Schmuddelwetter. Schröder warf ihn dann aus dem Kabinett, wie es unter guten politischen Freunden ja nicht selten vorkommt. Was Sigmar Gabriel auf der Insel machte sagt der Artikel
nicht; wahrscheinlich war der Herr Minister conejo con alio speisen. Auf Mallorca gibt es gut schmeckende Kaninchen. Das versteht man; auf ein paar Tonnen CO2 und ein paar Tausend Euro
zusätzliche Flugspesen mehr kommt es da nicht an.
von friedrich.lautemann | 12.03.2008 10:03:20 Uhr
Schmerzens Kinder
Als ehrenamtlicher Richter beim OVG Berlin-Brandenburg war ich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Beurteilung und die Folgen einer Tat ging, die der hier beschriebenen Tatausführung
sehr ähnlich ist: Tritte ins Gesicht aus einer Position an den Haltestangen. Das, was einem in Afghanistan entführten Deutschen widerfährt, zieht ungleich mehr mediale Aufmerksamkeit auf sich als
so ein banaler alltäglicher Fall von noch so unglaublicher Brutalität. Gleichwohl müssen wir die Frage stellen: was muss geschehen, um so zu handeln wie dieser rohe Gewalttäter handelte, als er
das Opfer lebensgefährlich verletzte. Das Universum ist eine große Kopiermaschine; die Täter waren fast ausnahmslos Opfer, und sie geben weiter, was man ihnen antat. Das entschuldigt nicht die
Tat, aber erklärt das scheinbar Unerklärliche.
PS: In meinem Essay "Schmerzens Kinder" setze ich mich damit auseinander. Ich sende Ihnen diesen Essay auf Anforderung gern zu. MfG Friedrich Lautemann, RA
von friedrich.lautemann | 12.03.2008 13:43:25 Uhr
Die Strategie ist falsch...
...und der gegenwärtigen Parteiführung der SPD fehlt - gemessen an den großen Vorgängern wie Ernst Reuther, Willy Brandt und Helmut Schmidt jegliches Charisma. Das Mittelmaß der Führungsfiguren
drückt sich in einer das Publikum verwirrenden Darstellung in den Medien aus; der Wähler gibt die Quittung. Wenn heute noch 23 % der Deutschen SPD wählen würden, und nur 50 % zu den Wahlurnen
gehen, bedeutet dies, dass aktuell nur noch jeder Dreizehnte von hundert Wählern tatsächlich sozialdemokratisch wählt. Ich habe meinen Parteifreunden wiederholt gesagt, dass die SPD keine Politik
à la Steinbrück und Olaf Scholz machen darf, wenn sie nicht noch mehr Sympathien bei den "kleinen" Leuten verlieren will. Steinbrück macht ohne Zaudern Milliarden locker, um die Löcher zu
stopfen, die die Spekulanten aufgerissen haben; das ist ihm "das Image des Finanzplatzes Deutschland" wert, während gleichzeitig Scholz bei den kranken HARTZ IV-Empfängern die Sozialhilfe kürzt.
Die SPD muss Schröder überwinden.
von friedrich.lautemann | 13.03.2008 08:43:50 Uhr
Krieg oder Frieden
Wie sehr sich der nächste Präsident von Bush unterscheidet ist nicht die große Frage. Ich fürchte, nicht sehr viel. In seinen Kriegsmemoiren beschreibt der frühere englische Premier und
Kriegsminister des 2. Weltkriegs Winston Churchill die Lust, sich der Kriegsführung bemächtigt zu haben, so: "Doch in einer nationalen Krise über die Macht zu verfügen, ist ein Segen für einen
Mann, der zu wissen glaubt, welche Befehle erteilt werden müssen. In keinem Tätigkeitskreis gibt es einen Vergleich zwischen den Stellungen von Nummer eins und den von Nummer zwei, drei oder
vier." Unverblümter hat noch nie ein intelligenter Machtpolitiker die Faszination und Perversion "verantwortlicher Kriegführung" beschrieben. Nicht Amerika ist knallhart; und auf die Rückkehr der
"wahren Amerikaner" brauchen wir nicht zu warten. Die Wirklichkeit der amerikanischen Außenpolitik wird von Amerikas Interessen und den Gefühlen des amerikanischen Präsidenten bestimmt. Die
Verhältnisse sind unverändert die gleichen.
von friedrich.lautemann | 13.03.2008 09:05:45 Uhr
Erst denken, dann beten
Beträume für Muslime haben in Schulen nichts zu suchen; Deutschland ist kein türkischer Gottesstaat, jedenfalls noch nicht. Einige Politiker und andere Eliten arbeiten aber daran. Ich weiß noch,
wie peinlich ich vor kurzem berührt war, als der türkische S-Bahn-Fahrgast mir gegenüber seinen Koran rausholte und laut daraus zu lesen begann. Es war wie in einem schlechten Film. Ich glaube an
Gott als schöpferische Kraft; aber ich glaube nicht an die vielen Religionsstifter, die mit ihren zum Teil märchenhaften Dogmen Unfrieden, nicht selten auch Kriege gestiftet haben und stiften
werden. Wer glauben will, soll glauben. Aber es muss seine private Sache sein, und er muss seinen Glauben persönlich und privat leben und darf ihn anderen nicht aufdrängen. Ich kenne die
Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts nicht. Es wäre aber nicht das erste Urteil, das anschließend vom Oberverwaltungsgericht kassiert wird. Sehr viele Gründe sprechen dafür, dass das OVG
Berlin-Brandenburg genau dies tun wird.
von friedrich.lautemann | 13.03.2008 13:37:37 Uhr
Täter und Opfer
Die Führungsriege der heutigen SPD ist in der schlimmen Lage, die Fehler von Rot-Grün und Schröder zu bekennen oder zu leugnen und als erfolgreiche Politik zu verkaufen. Sie ist dazu noch in
parteiinterne Machtkämpfe verstrickt; sie laufen mit ihren Dolchen herum und versichern sich ihrer Solidarität. Das Publikum kann das Desaster der SPD förmlich greifen. Nun muss man wissen, dass
es Menschenbrauch ist, den umzubringen, den man fallen sieht. Die Lage der SPD ist dramatischer, als ihre Verursacher es erkennen können. Die SPD zahlt einen hohen Preis für die Kanzlerschaft von
Schröder. Heute wissen wir, was seine "Neue Mitte" real ist: der ausgeblutete Mittelstand und die entrechteten Arbeitslosen. Wie kaltblütig Sozialdemokraten die "Härten des Regierungshandelns" in
der Großen Koalition nicht nur hinnehmen, sondern mittragen und als soziale Errungenschaften verkaufen, ist ohne Beispiel. Das Schiff geht unter, aber die Musik soll weiterspielen. Sie wird es
nicht mehr lange.
von friedrich.lautemann | 14.03.2008 09:07:49 Uhr
Verstellter Blick
Frank-Walter Steinmeier verdankt seine Karriere Gerhard Schröder. Sein Blick ist verstellt. Mit schönen pastoralen Worten verteidigt er die "Agenda 2010". Er hat sich von der sozialen
Wirklichkeit in unserem Land, für das er als Außenminister bedeutungsvoll durch die Welt jettet, entfernt; er weiß nicht, dass man mit hohlen Worten die Wirklichkeit für die nicht verändert oder
gar verbessert, die anders als er und der reich gewordene Polit-Rentner Schröder der Macht des Kapitals und der Willkür staatlicher Kontrollbürokratie an der Armutsgrenze ausgeliefert sind. Die
Eliten haben einen Sozial- und Transferstaat weniger geformt als zugelassen, in dem die Arbeitslosenquote von 150.000 im Jahr 1970 auf das h
Rekordniveau von heute gestiegen ist. Wir verstehen das Elend unserer Gesellschaft nicht, wenn wir nur die Arbeitlosen und Almosenempfänger als Sozialkranke registrieren und die Immigranten
bedauern. Jährlich werden über 12 Millionen Menschen stationär behandelt. Die Gesellschaft als ganze ist krank.
von friedrich.lautemann | 15.03.2008 09:22:27 Uhr
Im Kindergarten der Ideologie
Für Westerwelle ist es eine Zumutung, dass die Parteien dem Bundespräsidenten ihm noch keine Mehrheit in Aussicht stellten, ihn am 23. Mai 2009 zu wählen. Köhler stehe für Bürgernähe,
wirtschaftliche Vernunft und rechtsstaatliche Sensibilität - wie man es von Präsidenten erwarten dürfe, der für Schwarz-Gelb "steht". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Union werde
sich aus Respekt vor dem Amt aber derzeit nicht äußern, sondern warte jetzt auf die Entscheidung des Bundespräsidenten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der Respekt vor dem Amt gebiete
es, dass Köhler zuerst selbst seine Pläne darlege. Man dürfe das Staatsoberhaupt "nicht unter Druck setzen". Grünen-Parteichef Bütikofer findet es unverständlich, dass Westerwelle jetzt Druck
machen will. Ihm scheint es, er nütze damit eher sich als dem Präsidenten. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete den Vorstoß des FDP-Chefs als "Wichtigtuerei". Das
ist Politik. Das sind unsere Eliten.
von friedrich.lautemann | 17.03.2008 09:04:57 Uhr
Versöhnung oder Millionen
Anders als bei Nicht-Milliärden geht es in der "Liebe" zwischen der Schönen und dem alten Reichen jetzt um Millionen. Die alte Frage: Trennung oder Versöhnung stellt sich bei dem
Altersunterschied von einem Vierteljahrhundert und den 1,1 Milliarden Pfund des herbei geschnulzten Vermögens nicht. Wie man liest ist aus dieser seltsamen "Liebesverbindung" sogar ein Kind
hervorgegangen. Paul McCartney ist schon ein Teufelskerl. Nach deutschem Recht könnte Heather Mills durch die Preisgabe von Perversionen in der Ehe nicht auf zusätzliche Millionen spekulieren,
auf die zu erfahren das Publikum natürlich erpicht ist. Wie ein alkoholisierter Milliardär eine junge Frau zum Sex zwingt oder so; da geht einem ja das Herz auf. Unwillkürlich muss man gerührt an
den alten Schlager denken: eine junge Liebe ist wie ein junges Leben. Deutschland, nebenbei bemerkt, ist wie England auch, ein Land voller Trennungstrümmer. Nur sind die meisten nicht vergoldet
wie die von Heather. Ihnen hängen Tränen an.
von friedrich.lautemann | 17.03.2008 13:07:48 Uhr
Beck ist und bleibt Kanzlerkandidat...
...es sei denn, er wird es nicht. Arme alte SPD; wie schwer ist es, sich von seinen selber begangenen Irrtümern zu trennen und zu bekennen: Ja, das war es wohl nicht. Wir beginnen neu. Struck,
der erste, der den Dolch aus seinem Gewand gegen Beck zückt, leidet an den Folgen eines Schlaganfalls. Er hat in der Bundestagsfraktion den Ruf, seine Äußerungen seien häufig nicht bis ins Letzte
durchdacht. Der „Peter“ sei eben ein Raubauz, der gerne poltere und nicht jedes Wort auf die Goldwaage lege. Gerade das mache ihn ja so sympathisch - und prädestiniert ihn zum Repräsentanten der
SPD-Politik, welche die Menschen nicht mehr verstehen. Wer nach allen Seiten offen ist kann nicht ganz dicht sein. Das ist wohl wahr. Aber die Frage ist doch die: Wem will die SPD gefallen? Den
Reichen oder den Armen und weniger Reichen; den rechten Kräften oder den linken? Beck muss sich ein weiteres Mal korrigieren und ein Bündnis mit den Linken anstreben, überall dort, wo der Wähler
das will.
von friedrich.lautemann | 17.03.2008 14:19:33 Uhr
Einfach, aber falsch
Für Leute wie Peter Struck ist alles einfach, aber falsch. Heißt es bei den Anwälten noch, erst müssen wir die Wahrheit kennen, bevor wir sie verdrehen, hält Peter Struck bei der Wirklichkeit gar
nicht erst an. Er beginnt zu verdrehen, ohne die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen.
Das scheint neuerdings für die ganze SPD als Allheilmittel zu gelten, sich durch Abwendung von der sozialen Wirklichkeit und den Wünschen der Wähler unbeliebt zu machen. Beck ist also an dem
Schlamassel schuld, in den jene die SPD hineingeritten haben, die den längst entschiedenen Machtkampf Schröder/Lafontaine fortsetzen, indem sie sagen: mit dem nicht. "Mit Leuten wie Gysi"
(Originalton Struck) will die alte Garde vom Hof Gerhard Schröders nichts zu tun haben - fragt sich nur, warum nicht auch in Berlin. War Gysi nicht Wirtschaftssenator?
Es ist nun Zeit für Beck, damit aufzuhören, für alle Richtungen offen zu sein, bis auf die, die für einen SPD-Kanzlerkandidaten allein sinnvoll und Erfolg versprechend ist: nach links.